Nov 09
9. November 2017Dr. Stephan Schmelzer

Der Arbeitgeber weiß, was Du getan hast … – und darf es nicht verwenden. Es soll vorkommen, dass Arbeitgeber einen sog. Keylogger einsetzen, um die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen.

Ein Keylogger (dt. „Tasten-Protokollierer“) ist eine Hard- oder Software, die dazu verwendet wird, die Eingaben des Benutzers an der Tastatur eines Computers zu protokollieren und damit zu überwachen oder zu rekonstruieren (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Keylogger).

Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer als Webentwickler in einem Unternehmen tätig. Dort wurde der Keylogger eingesetzt und die Zeiten ausgewertet. Der Arbeitgeber stellte fest, dass der Arbeitnehmer in großem Umfang private und arbeitsvertragsfremde Tätigkeiten – während der Arbeitszeit – erbrachte und kündigte das Arbeitsverhältnis (fristlos, hilfsweise ordentlich)..

Die Verteidigung des Arbeitnehmers war in erster Linie darauf gestützt, der Arbeitgeber dürfe die gewonnene Erkenntnis nicht verwerten.

Sowohl das Eingangssgericht (ArbG Herne), als auch das Berufungsgericht (LAG Hamm) urteilten, dass die durch den Keylogger gewonnen Erkenntnisse und Daten nicht verwertbar sein.

Die dagegen gerichtete Revision blieb erfolglos. Der Arbeitgeber, der Kenntnis davon hatte, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit trotz Entlohnung anderweitig  verwendet hat, konnte das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.

Das BAG (BAG, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16) führt aus: “… Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.”

Im Ergebnis muss angeraten werden, den Einsatz von Keylogger zu unterlassen. dennoch kann in bestimmten Fällen der Einsatz zulässig sein. Es bedarf dazu jedoch bestimmter Voraussetzungen.

Gerne berate ich Sie, wie Sie (rechtswirksam) arbeitsrechtlich vorgehen, sei es aus Sicht des Arbeitgebers, aber auch Sicht des Arbeitnehmer.

Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt IT-Recht, zertif. Datenschutzbeauftragter, http://www.dr-schmelzer.com, Ostberg 3, 59229 Ahlen, Tel.: 02382.6646.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

Aug 09
9. August 2017Dr. Stephan Schmelzer

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels “Mentalis”. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen.

Die angebliche Urheberrechtsverletzung des Films “Mentalis” über Tauschbörsen (sog. filesharing) weiterlesen »

Dez 07
7. Dezember 2016Dr. Stephan Schmelzer

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung von “John Wick”.

Die angebliche Urheberrechtsverletzung von “Metro Last Light: Redux” über Tauschbörsen (sog. filesharing) wird derzeit von der Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen und im Namen der Studiocanal GmbH abgemahnt. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, HASH-Wert. weiterlesen »

Nov 09
9. November 2016Dr. Peter Schotthöfer

Ein Versicherungsnehmer kündigte seine Versicherung und erhielt postwendend eine automatische Kündigungsbestätigung per E-Mail zugesandt, in der sich Werbung befand. weiterlesen »

Okt 24
24. Oktober 2016Dr. Peter Schotthöfer

Die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne die Genehmigung des Empfängers ist wettbewerbsrechtlich nicht zulässig. Das AG Leipzig hat im Fall einer solchen unzulässigen Werbe E-Mail an einen Rechtsanwalt nun betont, dass ein Rechtsanwalt aus berufsrechtlichen Gründen seine E-Mails sorgfältig lesen müsse weiterlesen »

Sep 16
16. September 2016Florian Steiner

Auf einem Internetportal konnten Patienten Bewertungen von Ärzten äußern, die sie besucht hatten. Im konkreten Fall hatte ein Besucher einen Arzt sehr schlecht bewertet. weiterlesen »

Aug 31
31. August 2016Dr. Stephan Schmelzer

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung von “Metro Last Light: Redux”. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. weiterlesen »

Aug 30
30. August 2016Florian Steiner

In einer Anzeige eines Telekommunikationsunternehmens (mit der Unternehmensfarbe Blau) war ein Waschbär abgebildet, der eine Wand mit roter Farbe eines anderen Telekommunikationsunternehmens (mit der Unternehmensfarbe Rot) mit blauer Farbe übersprühte. Im Text hieß es dazu „Was ist blau und günstiger als X?“. weiterlesen »

Aug 12
12. August 2016Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte einen ca. 2 Minuten langen Werbefilm produziert und auf der Videoplattform YouTube bereitgestellt. Zwei andere Unternehmen bauten diesen Werbefilm auf ihrer Internetseite ein. weiterlesen »

Aug 10
10. August 2016Florian Steiner

Ein Gymnasium warb auf seinen Internetseiten urheberrechtswidrig mit einem Lichtbild für ein Fremdsprachenprogramm. Das OLG Celle war der Meinung, dass für diese Urheberrechtsverletzung die Schule und damit das Land haften.

 

OLG Celle vom 9.11.2015; Az. 13 U 95/15

Rechtsanwalt Florian Steiner, München

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal
TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste
Foxload