Mrz 01
1. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Verpackung einer Milch befand sich die Abbildung einer norddeutschen Landschaft mit dem Hinweis „Mark Brandenburg“.

Die Milch stammte aber tatsächlich nur zu einem Teil aus dieser Gegend und wurde zudem in Köln abgefüllt. weiterlesen »

Jan 31
31. Januar 2018Florian Steiner

Werden in der Werbung bestimmte Informationen nicht angegeben, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Das wurde in einem Verfahren festgestellt, das bis zum EuGH geführt wurde, der den Rechtsstreit allerdings wieder an den BGH verwies. Der hat in seiner Entscheidung einige Kriterien herausgearbeitet. weiterlesen »

Jan 26
26. Januar 2018Florian Steiner

Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland.

In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. weiterlesen »

Jan 22
22. Januar 2018Florian Steiner

Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. weiterlesen »

Dez 20
20. Dezember 2017Lothar Lachner

Eine Vereinbarung, nach der über längere Zeiträume gezahlte Provisionsvorschüsse in Höhe des Unterverdienstes vom Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrags zurückgefordert werden können, kann wegen einer unzulässigen Kündigungserschwerung unwirksam sein. weiterlesen »

Dez 19
19. Dezember 2017Florian Steiner

Wem durch ein gerichtliches Verbot untersagt wurde, ein Produkt in einer bestimm­ten Weise zu bewerben, muss sich daranhalten, wenn er nicht ein Ordnungsgeld riskieren möchte.

Allerdings genügt es nicht, in der untersagten Form nicht mehr zu werben. weiterlesen »

Dez 11
11. Dezember 2017Florian Steiner

Ein Unternehmen erwarb Fahrzeuge, um sie an soziale Institutionen zu verleihen.

Außerdem vermietete es die Werbeflächen auf diesen Fahrzeugen. In den Verträgen war eine Laufzeit von 5 Jahren zu einem günstigen Gesamtproduktpreis vereinbart. weiterlesen »

Nov 17
17. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronikfachmarkt hatte Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Note 1 im Zeugnis versprochen.

Nach Auffassung des BGH ist dies nicht unzulässig. Schüler mit einer 1 im Zeugnis erhielten für alle von dem Unternehmen angebotenen Warenbereiche eine Ermäßigung von 2 Euro für jede 1. weiterlesen »

Nov 07
7. November 2017Florian Steiner

Ein Möbelhaus hatte anlässlich eines Jubiläumsverkaufes besondere Preisvorteile angekündigt und den Verbrauchern einen Vorteilsgutschein überlassen, der bis zu 2250 €  Nachlass berechtigte. Dieser Gutschein galt bis zum 29.10. 2016. weiterlesen »

Okt 24
24. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein großer Energieversorger hatte mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“ geworben.

Ein anderer nahm daran Anstoß und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Behauptung irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. weiterlesen »

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