Okt 09
9. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte mit einer Verbraucherin einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen geschlossen.

Nach kurzer Zeit kündigte die Verbraucherin den Vertrag. Das Kommunikationsunternehmen verlangte Entgelt für die während der kurzen Laufzeit des Vertrages von der Verbraucherin in Anspruch genommenen Leistungen. weiterlesen »

Jul 14
14. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Der Werbeanruf eines Maklers unter der privaten Telefonnummer eines Unterneh­mers ist Werbung gegenüber einem Endverbraucher und damit ohne dessen vorhe­riges Einverständnis immer unzulässig.

Ein Versicherungsmakler hatte unter ihrem privaten Telefonanschluss die Betreiberin eines Imbiss wegen Terminvereinbarung angerufen. weiterlesen »

Jun 16
16. Juni 2017Florian Steiner

Ein Apotheker in Thüringen hatte in der Werbung für ein Gewinnspiel angekündigt, dass er “20 Prozent Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“ gewähre. weiterlesen »

Jun 07
7. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einer Zeitschrift erschien eine doppelseitige Anzeige der deutschen Fernseh-Lotterie. Mit den Überschriften „Jetzt die Chance auf Extragewinne sichern“ und “Geförderte Projekte“ wurde für die Teilnahme geworben. weiterlesen »

Mai 26
26. Mai 2017Florian Steiner

In sogenannte Fernabsatzverträgen muss auf die Möglichkeit des Widerrufes binnen einer bestimmten Frist hingewiesen werden und eine Widerrufsbelehrung enthalten sein. weiterlesen »

Apr 18
18. April 2017Florian Steiner

Wer Werbung per Telefon betreiben möchte, muss die Einwilligung des anzurufenden Anschlussinhabers vorlegen können. weiterlesen »

Apr 04
4. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

Im Fall einer unerwünschten Werbung per E-Mail an einen Gewerbebetrieb hat das OLG Hamm einen Streitwert von 1000 Euro für angemessen und ausreichend gehalten.

OLG Hamm vom 9.12.2014; Aktenzeichen 9 U 73/14

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

Mrz 09
9. März 2017Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte Kunden angerufen, um sie zu fragen, ob sie mit der in Anspruch genommenen Leistung einverstanden gewesen seien (Kundenzufriedenheitsanfrage). weiterlesen »

Mrz 07
7. März 2017Florian Steiner

Das Gesetz gibt Inhalt und Form einer Widerrufsbelehrung vor. Wer diesen Vorgaben nicht folgt, riskiert, dass der Kunde auch nach Ablauf der Widerrufsfrist noch widerrufen kann. weiterlesen »

Feb 23
23. Februar 2017Florian Steiner

Die Versendung von Werbung per E-Mail ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers ist wettbewerbswidrig. weiterlesen »

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