Mai 22
22. Mai 2018Marion Baatz

Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17

In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. weiterlesen »

Dez 11
11. Dezember 2017Florian Steiner

Ein Unternehmen erwarb Fahrzeuge, um sie an soziale Institutionen zu verleihen.

Außerdem vermietete es die Werbeflächen auf diesen Fahrzeugen. In den Verträgen war eine Laufzeit von 5 Jahren zu einem günstigen Gesamtproduktpreis vereinbart. weiterlesen »

Sep 27
27. September 2017Florian Steiner

Wer die personenbezogenen Daten eines anderen ohne dessen Einverständnis Drit­ten zugänglich macht, begeht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes dieser Person. weiterlesen »

Aug 17
17. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Rechtsform eines Unternehmens muss in der Werbung angegeben werden, also klargestellt werden, ob es sich bei dem werbenden Unternehmen um eine AG, eine GmbH oder eine KG oder eine andere Rechtsform handelt. weiterlesen »

Jun 29
29. Juni 2017Florian Steiner

Eine Immobilieninteressentin schloss mit einer Maklerin eine so genannte Reservie­rungsvereinbarung ab und bezahlte dafür eine Reservierungsgebühr. weiterlesen »

Mai 31
31. Mai 2017Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte mit der Aussage “5 Jahre Garantie“ geworben.

Die Richter des OLG Hamm hielten dies für unzureichend und damit wettbewerbswidrig. weiterlesen »

Apr 21
21. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

Bildet ein Foto nicht nur z.B. eine Person ab, sondern auch noch den Hintergrund mit unterschiedlichen Einzelheiten, kommt es darauf an, ob es sich bei dem Hintergrund um ein “unwesentliches Beiwerk“ handelt. weiterlesen »

Apr 19
19. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Möbelhaus hatte für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe “komplett“ und der Abbildung eines Bettes mit Matratzen geworben. weiterlesen »

Mrz 30
30. März 2017Gerd Klier

Gesetzliche Regelung des § 622 BGB

Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsehen. Dann kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. weiterlesen »

Mrz 27
27. März 2017Gerd Klier

Steht dem Arbeitnehmer wegen der Versorgung eines kranken Tieres ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber zu? weiterlesen »

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