Jun 15
15. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Rechtsanwalt wollte seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken und diese vor Gericht tragen.

Die Aufschrift sollte auf der Rückseite der Robe aufgebügelt werden. weiterlesen »

Jun 08
8. Juni 2017Florian Steiner

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Ulm und des OLG Stuttgart bestätigt, über das im Newsletter 2015/5 berichtet wurde.

Danach stellt es regelmäßig keine gezielte Behinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen.
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Mrz 29
29. März 2017Dr. Peter Schotthöfer

Vom Streitwert hängen die Kosten eines Rechtsstreits ab. Der Streitwert wird in der Regel vom Kläger bei Beginn eines Verfahrens festgelegt. weiterlesen »

Mrz 15
15. März 2017Florian Steiner

Wird ein Makler in Bezug auf die Vermittlung einer Wohnung ohne Auftrag und Zustimmung des Eigentümers der vermeintlich zu vermittelnden Wohnung tätig, handelt er wettbewerbswidrig. weiterlesen »

Feb 28
28. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln stellt ein Pin-Up-Kalender für Rechtsanwälte eine unzulässige Werbemaßnahme dar. weiterlesen »

Feb 21
21. Februar 2017Florian Steiner

Der Streitwert bei Verletzung eines Urheberrechtes berechnet sich nach dem wirtschaftlichen Wert in Höhe einer Lizenzgebühr, also dem Wert, der zu bezahlen gewesen wäre, wenn der Verletzer beim Urheber um Erlaubnis zur Nutzung angefragt hätte. weiterlesen »

Feb 13
13. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

Begeht eine GmbH einen Wettbewerbsverstoß, haftete bisher die GmbH selbst, aber auch ihr Geschäftsführer persönlich. weiterlesen »

Dez 23
23. Dezember 2016Florian Steiner

Zu der Festlegung des Streitwertes im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wegen Unterlassung der Verwendung von Fotos ohne Genehmigung des Urhebers gibt es zahlreiche Urteile. weiterlesen »

Dez 15
15. Dezember 2016Florian Steiner

Ein freiberuflich für eine Tageszeitung tätiger Fotograf veröffentlichte im Jahr 2010 1329 Bildbeiträge, im Jahre 2011 1277 und im Jahre 2012 891 in dieser Tageszeitung. weiterlesen »

Okt 10
10. Oktober 2016Dr. Peter Schotthöfer

Der Zusatz „Diplom“ oder abgekürzt “Dipl.“ in Verbindung mit einer Berufsbezeichnung kennzeichnet, dass sein Träger ein akademisches Studium vollendet hat. weiterlesen »

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