Nov 09
9. November 2017Dr. Stephan Schmelzer

Der Arbeitgeber weiß, was Du getan hast … – und darf es nicht verwenden. Es soll vorkommen, dass Arbeitgeber einen sog. Keylogger einsetzen, um die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen.

Ein Keylogger (dt. „Tasten-Protokollierer“) ist eine Hard- oder Software, die dazu verwendet wird, die Eingaben des Benutzers an der Tastatur eines Computers zu protokollieren und damit zu überwachen oder zu rekonstruieren (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Keylogger).

Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer als Webentwickler in einem Unternehmen tätig. Dort wurde der Keylogger eingesetzt und die Zeiten ausgewertet. Der Arbeitgeber stellte fest, dass der Arbeitnehmer in großem Umfang private und arbeitsvertragsfremde Tätigkeiten – während der Arbeitszeit – erbrachte und kündigte das Arbeitsverhältnis (fristlos, hilfsweise ordentlich)..

Die Verteidigung des Arbeitnehmers war in erster Linie darauf gestützt, der Arbeitgeber dürfe die gewonnene Erkenntnis nicht verwerten.

Sowohl das Eingangssgericht (ArbG Herne), als auch das Berufungsgericht (LAG Hamm) urteilten, dass die durch den Keylogger gewonnen Erkenntnisse und Daten nicht verwertbar sein.

Die dagegen gerichtete Revision blieb erfolglos. Der Arbeitgeber, der Kenntnis davon hatte, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit trotz Entlohnung anderweitig  verwendet hat, konnte das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.

Das BAG (BAG, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16) führt aus: “… Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.”

Im Ergebnis muss angeraten werden, den Einsatz von Keylogger zu unterlassen. dennoch kann in bestimmten Fällen der Einsatz zulässig sein. Es bedarf dazu jedoch bestimmter Voraussetzungen.

Gerne berate ich Sie, wie Sie (rechtswirksam) arbeitsrechtlich vorgehen, sei es aus Sicht des Arbeitgebers, aber auch Sicht des Arbeitnehmer.

Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt IT-Recht, zertif. Datenschutzbeauftragter, http://www.dr-schmelzer.com, Ostberg 3, 59229 Ahlen, Tel.: 02382.6646.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

Okt 17
17. Oktober 2017Dietmar Schnitzmeier

Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen.

In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des BAG ist davon auszugehen, dass im Fall einer Entscheidung durch das BAG dieses sich dieser Auffassung anschließen wird. weiterlesen »

Jul 06
6. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Auch eine Auswahl und Zusammenstellung einzelner veröffentlichter Informationen kann ein Betriebsgeheimnis darstellen, wenn die Zusammenstellung einen großen Zeit oder Kostenaufwand erfordert. weiterlesen »

Mai 02
2. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Arbeitnehmer stellte sich für einen Werbefilm für seinen Arbeitgeber zur Verfügung, ein Unternehmen der Kälte- und Klimatechnik. weiterlesen »

Apr 07
7. April 2017Jan Hofer

Ohne abweichende nachweisbare Vereinbarung wird die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes beim Unterhalt als Einkommen berücksichtigt. weiterlesen »

Mrz 30
30. März 2017Gerd Klier

Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt

Ein Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung des Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hatte.

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Mrz 30
Gerd Klier

Gesetzliche Regelung des § 622 BGB

Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsehen. Dann kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. weiterlesen »

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27. März 2017Gerd Klier

Steht dem Arbeitnehmer wegen der Versorgung eines kranken Tieres ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber zu? weiterlesen »

Feb 07
7. Februar 2017Dr. Stephan Schmelzer

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch immer mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf die angefallenen krankheitsbedingten Fehlzeiten ohne Angebot bzw. Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagement gekündigt. weiterlesen »

Jan 30
30. Januar 2017Markus von Laufenberg

Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.
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