Sep 21
21. September 2017Florian Steiner

Es ist umstritten, ob Makler selbst – also neben ihrem Auftraggeber – dafür haften, wenn die erforderlichen Angaben aus dem Energieausweis in einer Anzeige nicht erscheinen.

Das OLG Bamberg hat dazu nun in einem Urteil Stellung genommen. weiterlesen »

Sep 19
19. September 2017Florian Steiner

Ein Lebensmitteldiscounter hatte Milch unter der Bezeichnung „Weidemilch“ vertrie­ben.

Auf der Rückseite des Etiketts fand sich der Hinweis: „Bei diesem Produkt han­delt es sich um 100 % Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die min­destens 120 Tage im Jahr und davon mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen“. weiterlesen »

Aug 23
23. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Wettbewerbsverein klagte gegen einen Händler für Gebraucht- und Neufahrzeuge.

Auf der Internetseite des Händlers hatte dieser unter der Rubrik „Neuwagen auf Lager“ verschiedene Fahrzeuge nach Preis geordnet. Billige Automobile erscheinen an erster Stelle, teurere weiter hinten in der Aufstellung. weiterlesen »

Aug 22
22. August 2017Florian Steiner

Ein Reiseanbieter hatte in Werbeschreiben angekündigt, der Empfänger habe eine Reise in die Türkei gewonnen.

Vor Ort müssten lediglich ein Kerosin-, ein Flughafen- und/oder ein Saisonzuschlag bezahlt werden. weiterlesen »

Aug 21
21. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Unter der Überschrift „Himalaya-Salz“ wurde ein Steinsalz vertrieben. Erläuternd fand sich im Text die Beschreibung „.. kristallines Speisesalz aus der Region des Himalaya ist 250.000.000 Jahre alt…“.

Nach Auffassung eines Verbrauchervereins war dies unzulässig, weiterlesen »

Aug 10
10. August 2017Florian Steiner

Nach deutschem Recht (Preisauszeichnungsverordnung) müssen Preise einer Ware dann angegeben werden, wenn die Ware zum Kauf angeboten wird.

Werden Produk­te dagegen nur “vorgestellt“, gilt dies nicht. Deswegen müssen die Preise für Produk­te, die in einem Schaufenster ausgestellt werden, weiterlesen »

Aug 03
3. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Es ist irreführend, wenn auf der Eingangs-Website eines Hotelportals die Zahl der zur Verfügung stehenden Hotels größer ist als die Zahl, die dann auf der weiteren Website angegeben wird.

LG Düsseldorf vom 16.5.2015; Az. 12 O 337/14 weiterlesen »

Jul 28
28. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Tabakkonzern in Niederbayern hatte auf seiner Website Werbung für das eigene Unternehmen betrieben.

Es waren dort 4 Personen abgebildet, die erkennbar gute Laune vermitteln sollten. weiterlesen »

Jul 18
18. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte.

Allerdings erschienen in dem Blatt auch ein­zelne Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. weiterlesen »

Jul 17
17. Juli 2017Florian Steiner

Ein Schädlingsbekämpfer hatte unter Angabe verschiedener nicht existierender  Adressen in einer Stadt mit diversen Telefonnummern für seine Leistungen im Inter­net geworben.

Über Anrufweiterschaltung wurden Interessenten weitergeleitet. weiterlesen »

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