Okt 20
20. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht ohne weiteres zulässig. weiterlesen »

Okt 19
19. Oktober 2017Florian Steiner

Die Bezeichnungen „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“,“ Joghurt“ dürfen nach Auffas­sung des EuGHs nicht für rein pflanzliche Produkte verwendet werden.

Auch wenn darauf hingewiesen und klargestellt werde, dass „Soyatoo Tofubutter“, „Pflanzen­käse“,“Veggi-cheese“,“Cream“ aus pflanzlichen Produkten hergestellt worden sei weiterlesen »

Okt 18
18. Oktober 2017Sebastian Koch

Wer sein Fahrzeug (egal ob VW-Diesel oder andere) über einen Bankkredit finanziert hat, der ihm zudem noch vom Verkäufer des Wagens gleich mit angeboten wurde, der kann seinen Kauf durch einen Widerruf des Darlehens rückabwickeln.

Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsinformation im Darlehensvertrag, weiterlesen »

Okt 17
17. Oktober 2017Dietmar Schnitzmeier

Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen.

In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des BAG ist davon auszugehen, dass im Fall einer Entscheidung durch das BAG dieses sich dieser Auffassung anschließen wird. weiterlesen »

Okt 16
16. Oktober 2017Roland Kestel

Das Insolvenzverfahren ist endlich eröffnet. Vollstreckungen sind wirkungslos geworden. Keine gelben Briefe vom Gerichtsvollzieher mehr. Der Arbeitgeber behält den pfändbaren Lohn ein.

Doch plötzlich ist ein Teil des überwiesenen Gehaltes weg?

Mit Insolvenzeröffnung herrscht Ruhe vor den Gläubigern. weiterlesen »

Okt 13
13. Oktober 2017Thomas Misikowski

Der Bundesgerichtshof hatte sich auch im März mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, in welchen Fällen nach erreichtem Abitur und abgeschlossener Ausbildung (hier zur Bankkauffrau) weiterhin Kindesunterhalt für ein anschließendes Studium verlangt werden kann. (Beschluss vom 03.07.2017, XII ZB 192/16) weiterlesen »

Okt 12
12. Oktober 2017Jens Büschel-Girndt

Ab Juli 2017 hat sich für Kinder, die nicht einmal den Mindestunterhalt vom Elternteil erhalten, bei dem sie nicht leben, einiges geändert. Vieles ist aber gleich geblieben.

Ein Überblick zur Orientierung ohne Anspruch auf Vollständigkeit: weiterlesen »

Okt 11
11. Oktober 2017Thomas Misikowski

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reinigungsgwerbe

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12) im Hinblick auf die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut verbraucherfreundlich entschieden.

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Okt 10
10. Oktober 2017Arthur R. Kreutzer

Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf.

Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht. weiterlesen »

Okt 09
9. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte mit einer Verbraucherin einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen geschlossen.

Nach kurzer Zeit kündigte die Verbraucherin den Vertrag. Das Kommunikationsunternehmen verlangte Entgelt für die während der kurzen Laufzeit des Vertrages von der Verbraucherin in Anspruch genommenen Leistungen. weiterlesen »

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