Jun 29
29. Juni 2017Florian Steiner

Eine Immobilieninteressentin schloss mit einer Maklerin eine so genannte Reservie­rungsvereinbarung ab und bezahlte dafür eine Reservierungsgebühr. weiterlesen »

Jun 28
28. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Hat ein Gericht auf Antrag eines Gläubigers wegen einer Wettbewerbsverletzung eine einstweilige Verfügung erlassen, muss der Gläubiger nach einer gewissen Frist den Unterlassungsschuldner auffordern, zu erklären, weiterlesen »

Jun 28
Ines Gläser

Nicht nur in Großstädten gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Radwegen. Gerade jetzt im Sommer ist es für Fahrradfahrer selbstverständlich angenehm, weiterlesen »

Jun 27
27. Juni 2017Arthur R. Kreutzer

Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. weiterlesen »

Jun 26
26. Juni 2017Florian Steiner

Ein Lastenfahrrad, das am Vorderrad über lenkerbreite, sogenannte Postkisten ver­fügt und zudem über einen Hinterradlastenträger, bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, weiterlesen »

Jun 23
23. Juni 2017Florian Steiner

Ein Drogeriemarkt warb damit, dass er Gutscheine anderer Drogeriemärkte, also seiner Konkurrenten, einlösen werde. Der BGH entschied, dass dies zulässig sei. weiterlesen »

Jun 22
22. Juni 2017Arthur R. Kreutzer

Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. weiterlesen »

Jun 21
21. Juni 2017Florian Steiner

Wer einen Wettbewerbsverstoß begeht und deswegen abgemahnt wird, wird häufig eine Erklärung abgeben, mit der er sich verpflichtet, das Verhalten nicht zu wiederho­len und – wenn dies doch geschieht – eine Vertragsstrafe zu bezahlen.
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Jun 20
20. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein (ungarischer) Verbraucher hatte von seinem Telekommunikationsunternehmen eine falsche Auskunft über die Laufzeit seines Vertrages erhalten. weiterlesen »

Jun 19
19. Juni 2017Arthur R. Kreutzer

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden. weiterlesen »

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