BGH: Nach Markenverletzung muss Bank Namen nennen

9. März 2016

florian_steinerAuf der Plattform eBay hatte ein Verkäufer ein gefälschtes Markenparfüm angeboten. Der Hersteller des Parfüms hatte es ersteigert und den Kaufpreis auf das angegebene Konto überwiesen. Den Namen des Verkäufers allerdings konnte er nicht in Erfahrung bringen.

Aus diesem Grunde ging das Unternehmen gegen die Sparkasse vor, bei der das Konto eingerichtet war und wollte von dieser den Namen des Verkäufers und Kontoinhabers wissen. Rechtliche Grundlage hierfür war der § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 des Markengesetzes.

Der BGH entschied – nachdem er die Frage dem EuGH vorgelegt und eine dementsprechende Antwort erhalten hatte – , dass dem Parfümhersteller tatsächlich ein Anspruch gegen die Sparkasse auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des Kontoinhabers zustehe. Ein Bankinstitut dürfe nicht die Auskunft über diese Daten unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn ein Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde.

BGH, Urteil vom 21. 10. 2015 – Az. I ZR 51/12

Rechtsanwalt Florian Steiner, München
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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