Bestätigung des Urteils Rabattgutscheine

8. Juni 2017Florian Steiner

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Ulm und des OLG Stuttgart bestätigt, über das im Newsletter 2015/5 berichtet wurde.

Danach stellt es regelmäßig keine gezielte Behinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen.

BGH vom 23.6.2016; Az. I ZR 137/15

Rechtsanwalt Florian Steiner, München

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