Bereits einmalige Werbe E-Mail unzulässig

30. Juli 2018Dr. Peter Schotthöfer

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat festgestellt, dass bereits die Zusendung einer einzigen, einmaligen unverlangt zugesandten Werbe E-Mail nicht nur einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß,

sondern auch einen sogenannten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Unternehmens darstellt. Dies gelte auch für Angehörige freier Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben.

Auch eine Feedback Anfrage, also die Anfrage, ob die Werbe E-Mail angekommen ist, stelle bereits einen unzulässigen belästigenden Eingriff dar. Auch die Tarnung als Meinungsumfrage sei unzulässig. Ein Unternehmer kann deswegen wegen Eingriffs in seinen Unternehmensbereich vorgehen, aber auch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes, wenn die E-Mail auch an seine private E-Mail-Adresse gerichtet war. Auch kann er Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu seiner Person gespeichert sind.

AG Düsseldorf vom 27.10.2014; Az. 20 C 6875/14

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