„Autohaus Wilhelmshaven Mitte“ genügt nicht

30. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Autohaus hatte in einem Inserat als „Autohaus Wilhelmshaven Mitte„ in Verbindung mit der Angabe der Straße geworben.

Zudem fand sich noch der Hinweis „Schmidt + Koch“. Das LG Oldenburg hielt das nicht für ausreichend. Nach § 5a Nr. 2 UWG müssten Identität und Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben werden. So solle der Verbraucher Klarheit darüber bekommen, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt ohne weiteren Ermittlungsaufwand betreiben zu müssen. Das sei hier nicht gegeben. Ein „Autohaus Wilhelmshaven Mitte” gebe es laut Handelsregister nicht. Die Bedeutung des Hinweises „Schmidt + Koch“ ohne den erforderlichen und wichtigen Zusatz GmbH reiche nicht aus. Der Rechtsformzusatz sei Bestandteil der Firma und des Namens.

LG Oldenburg vom 8.1.2014; 5 O 1901/13

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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