Nov 13
13. November 2018Florian Steiner

Werbung eines Möbelhauses mit der Aussage „Neueröffnung nach Umbau und Umgestaltung vieler Abteilungen” ist unzulässig, wenn keines der Möbelhäuser des werbenden Unternehmens während des Umbaus geschlossen werden musste.

LG Düsseldorf vom 8.6.2018; Az. 38 O 91/17

Nov 08
8. November 2018Florian Steiner

Wählte man bei einem online Händler für Babyartikel einen Artikel aus, legte ihn in den Warenkorb und wollte bezahlen, erschien ein bereits mit einem Häkchen versehenes Kästchen weiterlesen »

Nov 05
5. November 2018Florian Steiner

Ein Portal vermittelte Immobilienmakler an verkaufsinteressierte Eigentümer. Zu dem Zweck gab es die Daten eines möglichen Verkäufers an drei Makler, die dafür von dem Portal eine Provision erhielten. weiterlesen »

Okt 30
30. Oktober 2018Florian Steiner

Ein amerikanischer Waschmittelhersteller versandte an mögliche deutsche Kunden Werbebriefe, in denen sich Probepäckchen eines Flüssigwaschmittels befanden. weiterlesen »

Okt 25
25. Oktober 2018Florian Steiner

Ein privater Eigentümer hatte in einer Anzeige seine Wohnung zum Verkauf mit der ausdrücklichen Bezeichnung „von Privat“ angeboten weiterlesen »

Okt 22
22. Oktober 2018Florian Steiner

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt auch für die Zeugen Jehovas. Dies hat der EuGH in Bezug auf „Besuche“ ihrer Mitglieder in Finnland festgestellt. weiterlesen »

Sep 20
20. September 2018Florian Steiner

Am 1.2.2018 hat das OLG München entschieden, dass die Bezeichnung “ Neuschwansteiner“ für ein so bezeichnetes Bier nicht unzulässig ist. weiterlesen »

Sep 18
18. September 2018Florian Steiner

Die Wettbewerbszentrale machte 4000 € Vertragsstrafe aus einer Unterlas­sungsverpflichtung gegen ein Hotel geltend, weil dieses im Internet als „Vier Sterne Hotel“ ausgewiesen war. weiterlesen »

Sep 14
14. September 2018Florian Steiner

In der Werbung müssen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) die Bedingungen klar und eindeutig angegeben wer­den. weiterlesen »

Sep 12
12. September 2018Florian Steiner

Ein Unternehmen vertrieb Produkte zur Wundversorgung. Durch gerichtliche Entscheidung war ihm das Aufbringen von Klebeetiketten mit beanstandeter Werbung untersagt worden. weiterlesen »

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