Sep 27
27. September 2017Florian Steiner

Wer die personenbezogenen Daten eines anderen ohne dessen Einverständnis Drit­ten zugänglich macht, begeht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes dieser Person. weiterlesen »

Sep 25
25. September 2017Florian Steiner

Ein Möbelhaus hatte eine Filiale in mehreren Schritten umgestaltet. Während der Umbauarbeiten wurde der Verkauf fortgesetzt, wenngleich unter Einschränkungen wegen des Umbaus.

Nach Abschluss der Umbauarbeiten warb das Möbelhaus mit der Werbeaussage „Neueröffnung nach Totalumbau und großer Erweiterung“. weiterlesen »

Sep 21
21. September 2017Florian Steiner

Es ist umstritten, ob Makler selbst – also neben ihrem Auftraggeber – dafür haften, wenn die erforderlichen Angaben aus dem Energieausweis in einer Anzeige nicht erscheinen.

Das OLG Bamberg hat dazu nun in einem Urteil Stellung genommen. weiterlesen »

Sep 19
19. September 2017Florian Steiner

Ein Lebensmitteldiscounter hatte Milch unter der Bezeichnung „Weidemilch“ vertrie­ben.

Auf der Rückseite des Etiketts fand sich der Hinweis: „Bei diesem Produkt han­delt es sich um 100 % Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die min­destens 120 Tage im Jahr und davon mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen“. weiterlesen »

Sep 15
15. September 2017Florian Steiner

Wer wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf eine Abmahnung eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, also die Erklärung, eine Ver­tragsstrafe zu bezahlen, wenn das beanstandete Verhalten wiederholt wird, muss alles Erforderliche und Zumutbare Unternehmen, um einen erneuten Verstoß zu vermeiden. weiterlesen »

Sep 13
13. September 2017Florian Steiner

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist nach deutschem Recht ohne vorherige Einwilligung des Empfängers grundsätzlich nicht erlaubt.

Verbraucher können aber deswegen nicht selbst klagen, sondern nur einen dazu befugten Verein auffordern. Unternehmen dagegen können unter Berufung auf das sogenannte “Recht am einge­richteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ klagen. weiterlesen »

Sep 11
11. September 2017Florian Steiner

Wer sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage nicht mehr zu wiederholen und – sollte dies dennoch geschehen – eine Vertragsstrafe zu bezahlen, muss auch weitere Links mit der beanstandeten Werbeaussage löschen, weiterlesen »

Sep 07
7. September 2017Florian Steiner

In der Bundesrepublik bestimmen Gesetze der Länder z.B., dass an Sonn- und Fei­ertagen alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten sind, wenn dadurch die Ruhe des Tages gestört wird, es sei denn, dass sie ausdrücklich erlaubt sind.

Nach Auf­fassung der Richter ist die Auslieferung von Getränken an Sonn- und Feiertagen in der Tat bemerkbar und auch als Störung geeignet. weiterlesen »

Sep 05
5. September 2017Florian Steiner

Wer sich in einer wirtschaftlich schlechten Verfassung befindet, kann nicht abmahnen.

Dies hat das LG Hamburg entschieden. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war die Inhaberin eines Onlineshops gegen Konkurrenten gerichtlich vorgegangen. weiterlesen »

Sep 01
1. September 2017Florian Steiner

Bei einer Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung wird in der Regel ein Streitwert angegeben, nach dem sich die Kosten des abmahnenden Anwaltes und gegebenenfalls später auch des Gerichtsverfahrens richten.

Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, weiterlesen »

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