Jun 29
29. Juni 2017Florian Steiner

Eine Immobilieninteressentin schloss mit einer Maklerin eine so genannte Reservie­rungsvereinbarung ab und bezahlte dafür eine Reservierungsgebühr. weiterlesen »

Jun 26
26. Juni 2017Florian Steiner

Ein Lastenfahrrad, das am Vorderrad über lenkerbreite, sogenannte Postkisten ver­fügt und zudem über einen Hinterradlastenträger, bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, weiterlesen »

Jun 23
23. Juni 2017Florian Steiner

Ein Drogeriemarkt warb damit, dass er Gutscheine anderer Drogeriemärkte, also seiner Konkurrenten, einlösen werde. Der BGH entschied, dass dies zulässig sei. weiterlesen »

Jun 21
21. Juni 2017Florian Steiner

Wer einen Wettbewerbsverstoß begeht und deswegen abgemahnt wird, wird häufig eine Erklärung abgeben, mit der er sich verpflichtet, das Verhalten nicht zu wiederho­len und – wenn dies doch geschieht – eine Vertragsstrafe zu bezahlen.
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Jun 16
16. Juni 2017Florian Steiner

Ein Apotheker in Thüringen hatte in der Werbung für ein Gewinnspiel angekündigt, dass er “20 Prozent Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“ gewähre. weiterlesen »

Jun 14
14. Juni 2017Florian Steiner

Wer mit Testergebnissen wirbt, die sein Produkt erreicht haben, muss die Fundstelle des Tests angeben.

Der BGH hat nun entschieden, dass auch bei der Werbung mit Prüfzeichen nähere Angaben zu dem Prüfzeichen, also z.B. die der Prüfung zu Grunde liegenden Kriterien gemacht werden müssen. weiterlesen »

Jun 12
12. Juni 2017Florian Steiner

Wer verurteilt wurde, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, muss gegebenenfalls ein wettbewerbswidrig bezeichnetes Produkt zurückrufen.

Im vorliegenden Fall war ein Unternehmen verurteilt worden, Produkte mit einer be­stimmten Bezeichnung nicht mehr zu vertreiben.
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Jun 08
8. Juni 2017Florian Steiner

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Ulm und des OLG Stuttgart bestätigt, über das im Newsletter 2015/5 berichtet wurde.

Danach stellt es regelmäßig keine gezielte Behinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen.
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Jun 06
6. Juni 2017Florian Steiner

Dem Fußballverein FC Köln steht das Namensrecht an dem Kürzel „FC“ zu.

Die Bezeichnung wirke auf die beteiligten Verkehrskreise wie ein Name, der Verein sei auch unter diesem Kürzel bekannt. Ihm stehe daher das Namensrecht an der Domain  „fc.de“ zu.
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Jun 02
2. Juni 2017Florian Steiner

Ein Fotograf hatte Aufnahmen von Gemälden und Objekten in einem Museum gemacht und Bilder aus einem Album gescannt.

Die Schutzfrist der fotografierten Objekte war zwar längst abgelaufen, das LG Stuttgart aber der Meinung, dass auch die so genannte Reproduktionsfotografie in den Schutzbereich des Urheberrechtes falle.
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