Jun 06
6. Juni 2018Lothar Lachner

1.
Wird der Bauvertrag einvernehmlich vorzeitig beendet, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung nach § 649 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. beziehungsweise weiterlesen »

Jun 04
4. Juni 2018Lothar Lachner

1.
Wenn der Erhalt der Gebäudesubstanz gefährdet ist, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, das gemeinschaftliche Eigentum zu sanieren. weiterlesen »

Mai 31
31. Mai 2018Lothar Lachner

1.
Eine Vertragsstrafe in AGB des Auftraggebers, die den Bauunternehmer für den Verzugsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1 % je angefangener Kalenderwoche, höchstens von 5 % der Auftragssumme verpflichtet, soll wirksam sein. weiterlesen »

Mai 04
4. Mai 2018Lothar Lachner

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend §§ 906 Abs. 2 S. 2, 1004 Abs. 1 BGB weiterlesen »

Mai 02
2. Mai 2018Lothar Lachner

Kein Anspruch auf Schadensersatz (kleiner Schadensersatz) für nichtbeseitigte Mängel nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 seine bisherige jahrzehntelange Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch für nichtbeseitigte Mängel, berechnet nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten, aufgegeben. weiterlesen »

Apr 27
27. April 2018Lothar Lachner

Verwendung der VOB/B gegenüber einem Verbraucher: Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf vier Jahre gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 S. 1 VOB/B – das wird immer wieder übersehen!

Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2008 entschieden hatte, dass die Bestimmungen der VOB/B bei Verwendung durch einen Unternehmer gegenüber einem Verbraucher weiterlesen »

Jan 05
5. Januar 2018Lothar Lachner

1. Der Bauträger, der Schallschutzmängel verursacht hat, schuldet im Wege des Schadensersatzes gemäß § 634 BGB neben den eigentlichen Kosten der Beseitigung der Schallschutzmängel auch Ersatz der erforderlichen Kosten einer notwendigen Hotelunterbringung für die Dauer der Mängelbeseitigungsmaßnahmen, darüber hinaus auch Schadensersatz für einen teilweisen Wohnflächenverlust. weiterlesen »

Jan 03
3. Januar 2018Lothar Lachner

1. Wird ein mit einer Vertragsstrafe bewehrter Baufertigstellungstermin einvernehmlich verschoben, wird die Vertragsstrafe, bezogen auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt, nicht verwirkt. weiterlesen »

Dez 29
29. Dezember 2017Lothar Lachner

1. Hat eine Bauleistung (Werkleistung) unter anderem den Zweck, das Risiko bestimmter Gefahren bzw. von bestimmten Belästigungen abzuwehren, reicht für die Feststellung eines Werkmangels bereits die Gefahr des Risikos der Verwirklichung der Gefahr (z. B. Durchbiegen von Treppenstufen mangels DIN-gerechter Stufenstärke; Risiko von Schallimmissionen durch Nichtgewährleistung der geschuldeten gängigen Schallschutzstandards) aus. weiterlesen »

Dez 20
20. Dezember 2017Lothar Lachner

Eine Vereinbarung, nach der über längere Zeiträume gezahlte Provisionsvorschüsse in Höhe des Unterverdienstes vom Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrags zurückgefordert werden können, kann wegen einer unzulässigen Kündigungserschwerung unwirksam sein. weiterlesen »

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal
TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste
Foxload