Aug 17
17. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Rechtsform eines Unternehmens muss in der Werbung angegeben werden, weiterlesen »

Aug 15
15. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

In der Bundesrepublik Deutschland regelt das Olympiaschutzgesetz den rechtlichen Umgang mit den olympischen Symbolen. weiterlesen »

Aug 11
11. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Im Jahr 2002 wurde eine Bestimmung in das Urheberrechtsgesetz eingeführt, weiterlesen »

Aug 07
7. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Der Inhaber einer im Markenregister eingetragenen Marke warb mit einer von der eingetragenen Version leicht abweichenden Gestaltung. weiterlesen »

Aug 03
3. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Es ist irreführend, wenn auf der Eingangs-Website eines Hotelportals die Zahl der zur Verfügung stehenden Hotels größer ist als die Zahl, die dann auf der weiteren Website angegeben wird.

LG Düsseldorf vom 16.5.2015; Az. 12 O 337/14

Aug 01
1. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Verbraucherverein ging gegen die Werbung eines Herstellers von Computerspielen vor, weil diese sich unmittelbar an Kinder wende.

Das Spiel sei „ab 12 Jah­ren“ freigegeben. Um teilnehmen zu können, musste man einen „account“ erstellen. weiterlesen »

Jul 28
28. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Tabakkonzern in Niederbayern hatte auf seiner Website Werbung für das eigene Unternehmen betrieben.

Es waren dort 4 Personen abgebildet, die erkennbar gute Laune vermitteln sollten. weiterlesen »

Jul 26
26. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein (männliches) Fotomodell hatte sich für eine Schuhkampagne zur Verfügung ge­stellt und vertraglich die Nutzung für eine bestimmte Zeit erlaubt.

Ein Schuheinzel­händler hatte das Foto verwendet und in sein Schaufenster gestellt. weiterlesen »

Jul 24
24. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Der Inhaber eines spanischen Restaurants in Köln hatte im Internet mit einem Foto einer Bildagentur geworben, in dem ein Torrero beim Kampf mit einem Stier gezeigt wird in dem Moment, in dem der Stier das rote Tuch des Toreros berührt. weiterlesen »

Jul 20
20. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Wer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Meidung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat, kann vor dem Landgericht auf Zah­lung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro verklagt werden. weiterlesen »

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