Nov 30
30. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Autohaus hatte in einem Inserat als „Autohaus Wilhelmshaven Mitte„ in Verbindung mit der Angabe der Straße geworben.

Zudem fand sich noch der Hinweis „Schmidt + Koch“. Das LG Oldenburg hielt das nicht für ausreichend. Nach § 5a Nr. 2 UWG müssten Identität und Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben werden. weiterlesen »

Nov 23
23. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Verspricht ein Immobilienmakler einem Eigentümer für die Vermittlung einer Immobilie im Erfolgsfall “vertraulich“, also heimlich, eine Provision zu zahlen, stellt die Nutzung personenbezogener Daten des Eigentümers, dessen Immobilie vermittelt werden soll, nicht nur eine Verletzung des Datenschutzrechtes dar, sondern begründet gleichzeitig den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens. weiterlesen »

Nov 21
21. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein amerikanisches Medium hatte Texte niedergeschrieben, die ihm nach eigenen Aussagen in Wachträumen von Jesus eingegeben worden waren, ein Verlag hatte sie veröffentlicht.

Gegen den Verlag ging die amerikanische Inhaberin der Urheberrechte an dem Text vor, weil der nicht um eine Genehmigung für die Veröffentlichung nachgefragt hatte. weiterlesen »

Nov 17
17. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronikfachmarkt hatte Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Note 1 im Zeugnis versprochen.

Nach Auffassung des BGH ist dies nicht unzulässig. Schüler mit einer 1 im Zeugnis erhielten für alle von dem Unternehmen angebotenen Warenbereiche eine Ermäßigung von 2 Euro für jede 1. weiterlesen »

Nov 15
15. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen kommt der Widerrufsbelehrung eine entscheidende Bedeutung zu.

Nur wenn sie ordnungsgemäß ist, setzt sie eine Frist in Lauf. Ist sie dies nicht, kann auch noch nach Ablauf der Frist der Widerruf erklärt werden. weiterlesen »

Nov 13
13. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Wettbewerbsverstößen hat sich im deutschen Recht seit vielen Jahren bewährt.

In einer neuen Entscheidung hat der BGH einige grundlegende Gedanken zu diesem Bereich geäußert. weiterlesen »

Nov 08
8. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Eine Maklerin hatte eine Mitbewerberin wegen fehlender Angabe der Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat, abgemahnt.

Diese lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Hinweis ab, dass die Erteilungsbehörde von der Aufsichtsbehörde abweiche.  weiterlesen »

Okt 30
30. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Der Vertreiber des Fruchtsaft des „Rotbäckchen„ wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung verklagt, weil er auf dem Etikett mit den Angaben „lernstark“ und “Mit Eisen und Vitamin B Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und der Abbildung eines Kindes geworben hatte.

Das OLG Koblenz hielt dies für unzulässig. weiterlesen »

Okt 26
26. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Werden im Rahmen eines Gewinnspieles zu Marketingzwecken Preise ausgelobt und in diesem Zusammenhang Marken der Preise genannt, so ist dies zulässig, wenn dies in einer schlichten und zurückhaltenden Darstellung des Gewinns und der Marke erfolgt. weiterlesen »

Okt 24
24. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein großer Energieversorger hatte mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“ geworben.

Ein anderer nahm daran Anstoß und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Behauptung irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. weiterlesen »

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