Jun 28
28. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Hat ein Gericht auf Antrag eines Gläubigers wegen einer Wettbewerbsverletzung eine einstweilige Verfügung erlassen, muss der Gläubiger nach einer gewissen Frist den Unterlassungsschuldner auffordern, zu erklären, weiterlesen »

Jun 20
20. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein (ungarischer) Verbraucher hatte von seinem Telekommunikationsunternehmen eine falsche Auskunft über die Laufzeit seines Vertrages erhalten. weiterlesen »

Jun 15
15. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Rechtsanwalt wollte seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken und diese vor Gericht tragen.

Die Aufschrift sollte auf der Rückseite der Robe aufgebügelt werden. weiterlesen »

Jun 13
13. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wer wegen einer Wettbewerbsverletzung abgemahnt wurde und deswegen eine Unterlassungserklärung abgeben musste, kann auch im Gerichtsbezirk des Abmahnenden auf Zahlung dieser Vertragsstrafe verklagt werden. weiterlesen »

Jun 09
9. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen hatte im Internet mit falschen Preisen, der falschen Bezeichnung „Großhandel“,   zum Teil mit Preisen ohne Umsatzsteuer und mit tatsächlich nicht erzielbaren Preisersparnissen bis zu 50 Prozent geworben. weiterlesen »

Jun 07
7. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einer Zeitschrift erschien eine doppelseitige Anzeige der deutschen Fernseh-Lotterie. Mit den Überschriften „Jetzt die Chance auf Extragewinne sichern“ und “Geförderte Projekte“ wurde für die Teilnahme geworben. weiterlesen »

Jun 01
1. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Das Buch mit dem Titel „Ich bin dann mal weg“ war ein Bestseller und hat sich millionenfach verkauft. Der Betreiber der Reiseportale „weg.de“ und „ferien.de“ warb mit diesem Slogan ungefragt für seine Portale. weiterlesen »

Mai 30
30. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

An sich begründete Abmahnungen können unwirksam sein, wenn sie rechtsmissbräuchlich sind. Rechtsmissbräuchlich können sie sein, wenn der Abmahnende seine Einkünfte weniger aus seiner wirtschaftlichen Tätigkeit als aus dem „Abmahngeschäft“ bezieht. weiterlesen »

Mai 24
24. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wird ein Urheberrecht verletzt, kann der Verletzte Schadenersatz verlangen. Allerdings kann auch dieser Schadensersatzanspruch verjähren. weiterlesen »

Mai 10
10. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel machte ein Unternehmen von der Einwilligung in Werbemaßnahmen abhängig. Der Verbraucher musste dazu eine vorformulierte Einwilligungserklärung lediglich ankreuzen. weiterlesen »

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