Mai 17
17. Mai 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Immobilienmaklerin hatte im Internet für ihre Leistungen geworben. Die Website war seit Januar 2013 mit einem Impressum abrufbar. weiterlesen »

Mai 15
15. Mai 2018Dr. Peter Schotthöfer

Für ein Arzneimittel war mit der Aussage „Stoppt Durchfall“ geworben worden. weiterlesen »

Mai 11
11. Mai 2018Dr. Peter Schotthöfer

Bei der Werbung mit Testergebnissen muss nicht nur die Fundstelle des Testes angegeben werden, weiterlesen »

Apr 24
24. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Der Vermieter von Ferienwohnungen stellte seinen Mietern in den Wohnungen einen sofortigen Internetanschluss zur Verfügung.

Einer der Mieter lud unberechtigterweise einen urheberrechtlich geschützten Film herunter. Der Inhaber der Rechte verlangte Unterlassung und Schadenersatz. weiterlesen »

Apr 20
20. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Händler für Handwerk, Haus & Hobby vertrieb seine Produkte auch über das Internet.

Ein Kunde kaufte und beschwerte sich dann beim Bewertungsportal von Amazon. Die Montageanleitung sei fehlerhaft gewesen. weiterlesen »

Apr 18
18. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Preisauszeichnungsverordnung gilt auch für Immobilien.

Deswegen muss bei einem Angebot einer Immobilie der Endpreis in hervorgehobener Form angegeben werden. weiterlesen »

Apr 16
16. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

In der Zeitung mit den großen Buchstaben erschienen ein Bericht, in dem über einen bekannten Profifußballer berichtet wurde, weiterlesen »

Apr 12
12. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Wegen unverlangt zugesandter Werbe E-Mails hatte ein Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weiterlesen »

Apr 10
10. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Mehrzahl aller Wettbewerbsverstöße wird in der Bundesrepublik durch die Abgabe einer sog. “strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung“ beigelegt. weiterlesen »

Apr 05
5. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetdienstes kurz Report unzulässig und unwirksam sind, weil sie nur in englischer Sprache, nicht dagegen in deutscher Sprache verfügbar sind.

LG Berlin vom 9.5.2014; Az. 15 O 44/13

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