Ausnutzung der Unerfahrenheit Minderjähriger durch Gewinnspiel

23. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Krankenkasse warb im Rahmen einer an Schüler gerichteten Messe mit einem Gewinnspiel, in dem eine Reihe von Daten von Minderjährigen wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse abgefragt wurden.

Der BGH hielt dies als Ausnutzung der Unerfahrenheit Minderjähriger für unzulässig. Dass das Gewinnspiel vor allem an Minderjährige gerichtet war, folgerte er daraus, dass die Teilnahmekarten auf einer Messe für Ausbildungs– und Studienmöglichkeiten verteilt wurden, die vornehmlich Schülerinnen und Schüler besuchten. Der Anreiz an einem derartigen Gewinnspiel teilzunehmen, sei für Minderjährige im Alter zwischen 15 und 17 Jahren erheblich größer als für Erwachsene. Auch seien für die Jugendlichen die mit der Preisgabe der persönlichen Daten und der Einwilligungserklärung verbundenen Nachteile nur schwer erkennbar. Darüber hinaus könnten die Jugendlichen nicht in Ruhe überlegen, sondern mussten kurzfristig auf der Messe über die Teilnahme entscheiden. Daran ändere auch nichts, dass Jugendliche durch eine verbreitete Nutzung des Internets den Umgang mit Medien und Werbung gewohnt seien.

 BGH vom 22.01.2014; Az. I ZR 218/12

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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