Apothekengewinnspiel – Teilnahmebedingungen

16. Juni 2017Florian Steiner

Ein Apotheker in Thüringen hatte in der Werbung für ein Gewinnspiel angekündigt, dass er “20 Prozent Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“ gewähre.

Ein Verbraucherverein ging  dagegen vor, weil gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Telemediengesetz (TMG) bei der Werbung für ein Gewinnspiel die Teilnahmebedingungen angegeben werden müssten. Dazu gehörten „subjektive und objektive“ Teilnahmebedingungen, auch wenn der Begriff nicht gesetzlich definiert sei.

Unter Teilnahmebedingungen fielen daher alle Teilnahmemodalitäten. Dazu gehörten die Angaben, die ein Interessent benötige, um eine informierte geschäftliche Ent­scheidung über die Teilnahme treffen zu können. Dazu gehöre auch, wie der Gewin­ner ermittelt und benachrichtigt (schriftlich, telefonisch, öffentlicher Aushang?) werde. Eine Verpflichtung, über den Wert eines Gewinnes zu informieren, gebe es jedoch nicht, auch über die Art und der Wert des Preises.

Im vorliegenden Fall wurde die Werbung dennoch untersagt, weil in der Ankündigung “20 Prozent Rabatt auf einen Artikel Ihrer Wahl“ nicht erwähnt war, dass dies nicht für alle in einer Apotheke erhältlichen Waren, insbesondere nicht für preisgebundene, gelte. Der Verbraucher werde vielmehr davon ausgehen, dass es keine Beschrän­kungen in Bezug auf das Angebot gebe. Eine derartige Werbeaussage sei deswegen irreführend.

OLG Thüringen vom 17.8.2016; Az. 2 U 14/16

Rechtsanwalt Florian Steiner, München

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