Anerkennung ausländischer (Ehe-) Scheidungen

1. März 2018Dr. Stefan Rinke

Andere Länder, andere Sitten. Das gilt auch für (Ehe-) Scheidungen:

Während in Deutschland für Inlandsscheidungen deutsche Gerichte das sog. „Scheidungsmonopol“ haben, werden im Ausland Scheidungen oftmals nicht von Gerichten, sondern von Verwaltungsbehörden, religiösen Gerichten oder ganz ohne konstitutive Mitwirkung hoheitlicher Stellen vorgenommen. Letzteres lässt sich anhand des immer liberaler werdenden Scheidungsrecht zum Beispiel in Italien, Spanien oder Frankreich beobachten, wo mitunter einvernehmliche Scheidungsverfahren möglich geworden sind. Solche sog. „Privatscheidungen“ sind deswegen problematisch, weil im Europäischem Rechtsraum normalerweise eigentlich keine Anerkennung einer ausländischen Scheidung erfolgen muss, wie es ansonsten grundsätzlich bei Entscheidungen auswärtiger Hoheiten notwendig ist. Auslandsscheidungen ohne hoheitliche Mitwirkung genießen nach tradierter Auffassung aber nicht die Freizügigkeit des Europäischen Rechtsraums, was auch der Europäische Gerichtshof Ende letzten Jahres bestätigt hat. Nun ist in Deutschland ein Streit dahingehend ausgebrochen, ob das Europäische Recht analog angewendet werden kann und muss, weil inländische Vorschriften dazu fehlen. Für solche Spezialfälle lassen Sie sich von einem Experten für Internationales Privatrecht beraten, um bei der Ermittlung des sog. Scheidungsstatuts zu helfen und die Anerkennung einer ausländischen (Privat-) Scheidungen zu forcieren.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Rinke, Blankenfelde-Mahlow

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