Dez 05
5. Dezember 2016Dr. Peter Schotthöfer

Werden mittels einer ferngesteuerten Drohne Bilder in Echtzeit von einem durch Hecken eingezäunten Grundstück anfertigt, stellt dies nach Auffassung des AG Potsdam eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Grundstückseigentümers dar. weiterlesen »

Dez 02
2. Dezember 2016Maximilian Richter

Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefon gemäß Paragraph 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktion des in der Hand gehalten Gerätes benutzt. weiterlesen »

Dez 01
1. Dezember 2016Dr. Peter Schotthöfer

Eine Gaststättenbetreiberin hatte Fußballsendungen eines Senders ihren Gästen zur Verfügung gestellt. Der Sender war damit jedoch nicht einverstanden, weil er der Meinung war, dass diese Übertragung öffentlich und damit genehmigungspflichtig gewesen sei. weiterlesen »

Nov 30
30. November 2016Markus von Laufenberg

Die Grundsätze zum so genannten Bezugsrecht auf den Todesfall wurden bereits in einem Artikel zum Beschluss des BGH vom 10.04.2013 dargestellt. Ergänzend zu den Ausführungen des BGH (die hier nochmals nachgelesen werden können) ist auf ein Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2002 hinzuweisen: weiterlesen »

Nov 29
29. November 2016Dr. Peter Schotthöfer

Als Zeichen, dass ein Logo oder ein Wort als Marke beim Deutschen Patentamt eingetragen ist, darf der Marke der Hinweis ® angefügt werden. Allerdings muss die Marke so wie sie eingetragen ist, auch tatsächlich verwendet werden. Nur geringfügige Abweichungen sind unschädlich. Der Verkehr muss in der benutzten Form die Marke noch erkennen.

OLG Frankfurt vom 15.6.2015; Az. 6 W 61/15

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

Nov 28
28. November 2016Lothar Lachner

Im dem vom OLG Oldenburg in II. Instanz rechtskräftig entschiedenen Fall hatte ein Sanitärunternehmer – dies stand nach Durchführung der Beweisaufnahme fest – den Kläger, der sich für eine neue Heizungsanlage interessiert hatte, einseitig und falsch dahin beraten, weiterlesen »

Nov 25
25. November 2016Dr. Peter Schotthöfer

Eine beim Patentamt registrierte Marke muss innerhalb von fünf Jahren nach der Registrierung so benutzt worden sein, wie sie eingetragen ist. weiterlesen »

Nov 24
24. November 2016Dietmar Schnitzmeier

Der Auftraggeber (AG) ist damit beauftragt, eine Fassade aus Betonfertigteilen herzustellen. Er beauftragt seinerseits einen Ingenieur mit der Erstellung der Werkpläne für die Fertigteile, insbesondere mit der statischen Überprüfung der vom AG vorgegebenen Gestaltung u. a. der Verbindung der Fassadenelemente. weiterlesen »

Nov 23
23. November 2016Dr. Peter Schotthöfer

Nach dem Urheberrechtsgesetz muss derjenige, der eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, dem Urheber Auskunft über den Umfang seiner Verletzung geben. weiterlesen »

Nov 22
22. November 2016Thomas Misikowski

Patienten, die im Falle einer schweren Erkrankung auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten wollen, müssen dazu in ihrer Patientenverfügung präzise Angaben machen. weiterlesen »

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