Telefonwerbung ist in der Bundesrepublik nur erlaubt, wenn der Angerufene damit vorher sein Einverständnis erklärt hat. weiterlesen »
Wer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Meidung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat, kann vor dem Landgericht auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro verklagt werden. weiterlesen »
Wurde eine Marke beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) oder beim EUIPO (früheres Harmonisierungsamt, Alicante) eingetragen, muss sie auch benutzt werden. weiterlesen »
In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte. weiterlesen »
Ein Schädlingsbekämpfer hatte unter Angabe verschiedener nicht existierender Adressen in einer Stadt mit diversen Telefonnummern für seine Leistungen im Internet geworben. weiterlesen »
Der Werbeanruf eines Maklers unter der privaten Telefonnummer eines Unternehmers ist Werbung gegenüber einem Endverbraucher und damit ohne dessen vorheriges Einverständnis immer unzulässig.
Ein Versicherungsmakler hatte unter ihrem privaten Telefonanschluss die Betreiberin eines Imbiss wegen Terminvereinbarung angerufen. weiterlesen »
Wer gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten vorgehen möchte, kann dies mit einer Klage oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tun.
Wer mit einer einstweiligen Verfügung eine rasche Entscheidung herbeiführen möchte, muss sich aber an bestimmte Fristen halten. weiterlesen »
Ein Unternehmen für Kanal- und Rohrreinigung hatte in den „Gelben Seiten“ geworben und dabei verschiedene Orte mit Telefonnummern angegeben, die auf diese Orte hinwiesen.
Allerdings verfügte es an diesen Orten über keine Betriebssitze. weiterlesen »
Der Betrieb von Drohnen soll durch eine neue Verordnung gesetzlich geregelt werden.
Vorgesehen ist eine Kennzeichnungspflicht für Systeme über 0,25 kg. Auf einer Plakette am Gerät müssen zu diesem Zweck Name und Adresse des Eigentümers angegeben werden. weiterlesen »
Welches Gericht für eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zuständig ist, ist umstritten.
Mehrheitlich wird bisher die Auffassung vertreten, das Gericht am Sitz des Unterlassungsschuldners und nicht am Sitz des Unterlassungsgläubigers sei zuständig. weiterlesen »
