Teile eines Fahrzeuges können rechtlich geschützt sein. Der Inhaber der Rechte ( meist der Hersteller ) kann sich dann dagegen wehren, weiterlesen »

Werbung eines Möbelhauses mit der Aussage „Neueröffnung nach Umbau und Umgestaltung vieler Abteilungen” ist unzulässig, wenn keines der Möbelhäuser des werbenden Unternehmens während des Umbaus geschlossen werden musste.

LG Düsseldorf vom 8.6.2018; Az. 38 O 91/17

Ein deutscher Musiker (Bushido) hatte einem Datenpool mit so genannten Samples 8 Sekunden lange Tonfolgen entnommen und für seinen Rapgesang verwendet. weiterlesen »

Nach einer europaweiten Harmonisierung der Rechtsanwendung bei Ehescheidungen, bei Unterhaltsfragen und im Bereich von Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen tritt zum 01.01.2019 eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung im Güterrecht in Betracht. weiterlesen »

Wählte man bei einem online Händler für Babyartikel einen Artikel aus, legte ihn in den Warenkorb und wollte bezahlen, erschien ein bereits mit einem Häkchen versehenes Kästchen weiterlesen »

Trennen sich Eheleute oder auch nicht verheiratete Partner und einer bleibt im gemeinsam erworbenen Haus wohnen gilt: weiterlesen »

Sie sind bei einem Unfall geschädigt worden ( Sachschaden und /oder Personenschaden ) und der Unfallgegner ist alleine schuld, dann stehen Ihnen folgende Rechte zu: weiterlesen »

Ein Portal vermittelte Immobilienmakler an verkaufsinteressierte Eigentümer. Zu dem Zweck gab es die Daten eines möglichen Verkäufers an drei Makler, die dafür von dem Portal eine Provision erhielten. weiterlesen »

Ein bundesweit tätiger Baumarkt hatte in einem Werbeprospekt für verschiedene Angebote in verschiedenen Filialen geworben. weiterlesen »

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Zahlungsanspruch gegen den oder die Erben. In der Praxis hat der Pflichtteilsberechtigte jedoch regelmäßig keine Kenntnisse über das Vermögen des Verstorbenen zum Todeszeitpunkt. weiterlesen »