Nach § 5 TMG muss ein Anbieter von Diensten im Internet den Besuchern seiner Seite die Möglichkeit geben, mit ihm auf elektronischem Wege sowie unmittelbar und effizient zu kommunizieren. weiterlesen »
Ein Unternehmen beauftragte eine Internetagentur mit der Schaltung einer Anzeige. weiterlesen »
Ein Rechtsanwalt hatte sein Profil im Rahmen der Internetplattform Xing veröffentlicht. Von dem Profil des Anwaltes auf der Plattform Xing fand sich ein Hinweis auf einen Link, weiterlesen »
Die spanische Restaurantkette „La Mafia ..“ hatte die Bezeichnung „La Mafia“ als Unionsmarke angemeldet. weiterlesen »
Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man von seinen Eltern bereits zu deren Lebzeiten vorzeitig sein Erbe beanspruchen könne. Einen solchen Anspruch kennt das deutsche Erbrecht nicht. weiterlesen »
Beim Erbbaurecht wird den Erbbauberechtigten die Nutzung eines Grundstück auf Zeit erlaubt. weiterlesen »
Die Quote der bei den Medizinischen Diensten der Krankenkassen und den Ärztekammern nachgewiesener Fehlbehandlungen liegt im Schnitt schon seit vielen Jahren recht konstant zwischen 20 und 35%. weiterlesen »
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Wird der Bauvertrag einvernehmlich vorzeitig beendet, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung nach § 649 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. beziehungsweise weiterlesen »
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.05.2018 (AZ: VI. ZR 233/17) entschieden, dass die mit einer Dashcam aufgenommenen Bilder als Beweismittel nach einem Unfall verwendet werden dürfen. weiterlesen »
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Wenn der Erhalt der Gebäudesubstanz gefährdet ist, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, das gemeinschaftliche Eigentum zu sanieren. weiterlesen »
