Apr 27
27. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

 In einem Werbefilm eines Möbelhauses wurde auf ein bekanntes Fernsehquiz Bezug genommen. Zwar war Moderator ein Schauspieler, der mit dem Moderator der beliebten Sendung keine Ähnlichkeit aufwies, aber weiterlesen »

Apr 26
26. April 2017Florian Steiner

Das Gericht hat einer Stellenanzeige die Urheberrechtsfähigkeit mangels erforderli­cher Schöpfungshöhe“ abgesprochen. weiterlesen »

Apr 25
25. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften werden häufig ohne gerichtliche Auseinandersetzung durch die Abgabe einer Erklärung beendet, weiterlesen »

Apr 24
24. April 2017Florian Steiner

Die Werbung mit den Angaben “beste…“ wird nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht mehr wörtlich genommen. weiterlesen »

Apr 21
21. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

Bildet ein Foto nicht nur z.B. eine Person ab, sondern auch noch den Hintergrund mit unterschiedlichen Einzelheiten, kommt es darauf an, ob es sich bei dem Hintergrund um ein “unwesentliches Beiwerk“ handelt. weiterlesen »

Apr 20
20. April 2017Florian Steiner

In einer Anzeige hatte ein Möbelhaus auf einer halben Seite ein konkretes Angebot beworben. In kleinerer Schrift fanden sich zwei Hinweise am unteren Ende der An­zeige, in denen auf besondere Bedingungen hingewiesen wurde. weiterlesen »

Apr 19
19. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Möbelhaus hatte für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe “komplett“ und der Abbildung eines Bettes mit Matratzen geworben. weiterlesen »

Apr 18
18. April 2017Florian Steiner

Wer Werbung per Telefon betreiben möchte, muss die Einwilligung des anzurufenden Anschlussinhabers vorlegen können. weiterlesen »

Apr 13
13. April 2017Lothar Lachner

Das Landgericht Berlin hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin einem Berliner Maklerunternehmen die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in einem Verbraucherformularvertrag untersagt. weiterlesen »

Apr 12
12. April 2017Jan Hofer

Dass sich ab 01.01.2017 die Bedarfssätze des SBG-II erhöht haben, hat sich herumgesprochen. weiterlesen »

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