In Deutschland arbeiten weit über 10 Millionen Menschen im Büro an Computer-arbeitsplätzen. Arbeitnehmer (und auch Betriebsräte) haben dabei gegen den Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Fürsorgepflicht. weiterlesen »
Ein Unternehmen vertrieb u.a. T – Shirts mit dem Logo des Fernsehsenders RTL und dem Aufdruck “Scheiß-RTL”. Der Fernsehsender nahm daran Anstoß und klagte wegen der Verletzung seiner Marke auf Unterlassung und Schadenersatz. weiterlesen »
Ein Elektroeinzelhandler hatte in der Zeitung für konkrete Produkte geworben und dabei den Firmennamen samt Postanschrift, Telefon – und Faxnummer angegeben. weiterlesen »
Am 1.2.2018 hat das OLG München entschieden, dass die Bezeichnung “ Neuschwansteiner“ für ein so bezeichnetes Bier nicht unzulässig ist. weiterlesen »
Ein Fotograf fertigte von einem Auspufffächerkrümmer für bestimmte Fahrzeuge ein Foto an. weiterlesen »
Die Wettbewerbszentrale machte 4000 € Vertragsstrafe aus einer Unterlassungsverpflichtung gegen ein Hotel geltend, weil dieses im Internet als „Vier Sterne Hotel“ ausgewiesen war. weiterlesen »
In der Regel gehen deutsche Gerichte bei der unrechtmäßigen Verwendung eines Produktfotos im Internet von einem Streitwert von 6000 € aus. weiterlesen »
In der Werbung müssen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) die Bedingungen klar und eindeutig angegeben werden. weiterlesen »
Die Rabattaktion eines Unternehmens wurde von diesem abgebrochen, weil man nicht so viel Ware zur Verfügung hatte, die verbilligt abgegeben werden sollte. weiterlesen »
Ein Unternehmen vertrieb Produkte zur Wundversorgung. Durch gerichtliche Entscheidung war ihm das Aufbringen von Klebeetiketten mit beanstandeter Werbung untersagt worden. weiterlesen »
