Jun 26
26. Juni 2017Florian Steiner

Ein Lastenfahrrad, das am Vorderrad über lenkerbreite, sogenannte Postkisten ver­fügt und zudem über einen Hinterradlastenträger, bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, weiterlesen »

Jun 23
23. Juni 2017Florian Steiner

Ein Drogeriemarkt warb damit, dass er Gutscheine anderer Drogeriemärkte, also seiner Konkurrenten, einlösen werde. Der BGH entschied, dass dies zulässig sei. weiterlesen »

Jun 22
22. Juni 2017Arthur R. Kreutzer

Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. weiterlesen »

Jun 21
21. Juni 2017Florian Steiner

Wer einen Wettbewerbsverstoß begeht und deswegen abgemahnt wird, wird häufig eine Erklärung abgeben, mit der er sich verpflichtet, das Verhalten nicht zu wiederho­len und – wenn dies doch geschieht – eine Vertragsstrafe zu bezahlen.
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Jun 20
20. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein (ungarischer) Verbraucher hatte von seinem Telekommunikationsunternehmen eine falsche Auskunft über die Laufzeit seines Vertrages erhalten. weiterlesen »

Jun 19
19. Juni 2017Arthur R. Kreutzer

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden. weiterlesen »

Jun 16
16. Juni 2017Florian Steiner

Ein Apotheker in Thüringen hatte in der Werbung für ein Gewinnspiel angekündigt, dass er “20 Prozent Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“ gewähre. weiterlesen »

Jun 15
15. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Rechtsanwalt wollte seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken und diese vor Gericht tragen.

Die Aufschrift sollte auf der Rückseite der Robe aufgebügelt werden. weiterlesen »

Jun 14
14. Juni 2017Florian Steiner

Wer mit Testergebnissen wirbt, die sein Produkt erreicht haben, muss die Fundstelle des Tests angeben.

Der BGH hat nun entschieden, dass auch bei der Werbung mit Prüfzeichen nähere Angaben zu dem Prüfzeichen, also z.B. die der Prüfung zu Grunde liegenden Kriterien gemacht werden müssen. weiterlesen »

Jun 13
13. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wer wegen einer Wettbewerbsverletzung abgemahnt wurde und deswegen eine Unterlassungserklärung abgeben musste, kann auch im Gerichtsbezirk des Abmahnenden auf Zahlung dieser Vertragsstrafe verklagt werden. weiterlesen »

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