Mrz 01
1. März 2017Florian Steiner

 Auf der Plattform eBay hatte ein Verkäufer ein gefälschtes Markenparfüm angeboten, der Hersteller des Parfüms hatte es ersteigert und den Kaufpreis auf das angegebene Konto überwiesen. Den Namen des Verkäufers allerdings konnte er nicht in Erfahrung bringen. weiterlesen »

Feb 28
28. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln stellt ein Pin-Up-Kalender für Rechtsanwälte eine unzulässige Werbemaßnahme dar. weiterlesen »

Feb 27
27. Februar 2017Florian Steiner

Verlangt ein im Auftrag des Vermieters tätiger Immobilienmakler eine Gebühr für die Besichtigung, verstößt er gegen das WoVermittG und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. weiterlesen »

Feb 24
24. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Internetportal vermittelte Flugreisen verschiedener Fluggesellschaften. Für einen Flug von Frankfurt nach Ibiza war mit der Angabe eines Preises von 102,64 € pro Person geworben worden. weiterlesen »

Feb 23
23. Februar 2017Florian Steiner

Die Versendung von Werbung per E-Mail ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers ist wettbewerbswidrig. weiterlesen »

Feb 22
22. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

Eine große Drogeriemarktkette warb mit Gutscheinen. Ein Konkurrent versprach jedoch, diese Gutscheine ebenfalls beim Kauf einzulösen. Auf diese Weise zog er Kunden des Konkurrenten in sein Ladengeschäft. weiterlesen »

Feb 21
21. Februar 2017Dr. Sven Hufnagel

Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – was können Betroffene nun tun?“ wurde dargestellt, weiterlesen »

Feb 21
Dr. Sven Hufnagel

Es ist ein Blitzer-Skandal der Superlative: Am meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands und einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte Europas wurden an der folgerichtig „umsatzstärksten“ stationären Messanlage nach aktueller Schätzung 470.000 Verkehrsteilnehmer einer um 20 km/h überzogenen Geschwindigkeitsüberschreitung beschuldigt. Der Fehler wird von Behördenseite eingeräumt. weiterlesen »

Feb 21
Florian Steiner

Der Streitwert bei Verletzung eines Urheberrechtes berechnet sich nach dem wirtschaftlichen Wert in Höhe einer Lizenzgebühr, also dem Wert, der zu bezahlen gewesen wäre, wenn der Verletzer beim Urheber um Erlaubnis zur Nutzung angefragt hätte. weiterlesen »

Feb 17
17. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einer Zeitungsanzeige hatte ein Unternehmen Werbung veröffentlicht, in der zwei kleine Fußnoten angebracht waren. In den Fußnoten wurde auf Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet hingewiesen. weiterlesen »

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