Es ist umstritten, ob Makler selbst – also neben ihrem Auftraggeber – dafür haften, wenn die erforderlichen Angaben aus dem Energieausweis in einer Anzeige nicht erscheinen.
Das OLG Bamberg hat dazu nun in einem Urteil Stellung genommen. weiterlesen »
Wer Angebots– und Prospekt Werbung gestaltet, ist nicht freischaffend künstlerisch tätig. Vielmehr unterliegt seine Tätigkeit der Gewerbesteuer. Dies stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest.
Im konkreten Fall ging es um eine Diplomgrafikdesignerin und den Absolventen einer Akademie für Fotografie, weiterlesen »
Ein Lebensmitteldiscounter hatte Milch unter der Bezeichnung „Weidemilch“ vertrieben.
Auf der Rückseite des Etiketts fand sich der Hinweis: „Bei diesem Produkt handelt es sich um 100 % Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen“. weiterlesen »
Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung (Herunterladen von Musikdateien) wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses abgemahnt.
Sie gab eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die geltend gemachten Kosten in Höhe von 4000 Euro zu erstatten. weiterlesen »
Wer wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf eine Abmahnung eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, also die Erklärung, eine Vertragsstrafe zu bezahlen, wenn das beanstandete Verhalten wiederholt wird, muss alles Erforderliche und Zumutbare Unternehmen, um einen erneuten Verstoß zu vermeiden. weiterlesen »
Nach einem Kauf von Autoreifen wurde der Käufer vom Verkäufer per E-Mail befragt, ob er mit dem Kauf zufrieden gewesen sei.
Bedauerlicherweise war der Käufer ein Rechtsanwalt, der wegen dieser Bewertungsanfrage den Verkäufer abmahnte und für diese Abmahnung Kosten geltend machte. weiterlesen »
Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist nach deutschem Recht ohne vorherige Einwilligung des Empfängers grundsätzlich nicht erlaubt.
Verbraucher können aber deswegen nicht selbst klagen, sondern nur einen dazu befugten Verein auffordern. Unternehmen dagegen können unter Berufung auf das sogenannte “Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ klagen. weiterlesen »
Das Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung „Capri Sonne“ wird in so genannten Standbodenbeuteln vertrieben.
Bereits im Jahre 1996 war dafür eine dreidimensionale Marke eingetragen worden. Weil ein Konkurrent des „Capri Sonne“ Herstellers sein Fruchtsaftgetränk ebenfalls in derartigen Standbodenbeuteln vertrieb, weiterlesen »
Wer sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage nicht mehr zu wiederholen und – sollte dies dennoch geschehen – eine Vertragsstrafe zu bezahlen, muss auch weitere Links mit der beanstandeten Werbeaussage löschen, weiterlesen »
Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht erlaubt. Dies hat das OLG Frankfurt im Falle eines Reiseveranstalters entschieden.
Der hatte für eine Pauschalreise damit geworben, dass einer der Vorteile dieser Reise die Übergabe eines Reisepreis- Sicherungsscheines sei. weiterlesen »
