Jul 21
21. Juli 2017Florian Steiner

Telefonwerbung ist in der Bundesrepublik nur erlaubt, wenn der Angerufene damit vorher sein Einverständnis erklärt hat. weiterlesen »

Jul 20
20. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Wer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Meidung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat, kann vor dem Landgericht auf Zah­lung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro verklagt werden. weiterlesen »

Jul 19
19. Juli 2017Florian Steiner

Wurde eine Marke beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) oder beim EUIPO (früheres Harmonisierungsamt, Alicante) eingetragen, muss sie auch benutzt werden. weiterlesen »

Jul 18
18. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte. weiterlesen »

Jul 17
17. Juli 2017Florian Steiner

Ein Schädlingsbekämpfer hatte unter Angabe verschiedener nicht existierender  Adressen in einer Stadt mit diversen Telefonnummern für seine Leistungen im Inter­net geworben. weiterlesen »

Jul 14
14. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Der Werbeanruf eines Maklers unter der privaten Telefonnummer eines Unterneh­mers ist Werbung gegenüber einem Endverbraucher und damit ohne dessen vorhe­riges Einverständnis immer unzulässig.

Ein Versicherungsmakler hatte unter ihrem privaten Telefonanschluss die Betreiberin eines Imbiss wegen Terminvereinbarung angerufen. weiterlesen »

Jul 13
13. Juli 2017Florian Steiner

Wer gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten vorgehen möchte, kann dies mit einer Klage oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tun.

Wer mit einer einstweiligen Verfügung eine rasche Entscheidung herbeiführen möch­te, muss sich aber an bestimmte Fristen halten. weiterlesen »

Jul 12
12. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen für Kanal- und Rohrreinigung hatte in den „Gelben Seiten“ gewor­ben und dabei verschiedene Orte mit Telefonnummern angegeben, die auf diese Orte hinwiesen.

Allerdings verfügte es an diesen Orten über keine Betriebssitze. weiterlesen »

Jul 11
11. Juli 2017Florian Steiner

Der Betrieb von Drohnen soll durch eine neue Verordnung gesetzlich geregelt werden.

Vorgesehen ist eine Kennzeichnungspflicht für Systeme über 0,25 kg. Auf einer Plakette am Gerät müssen zu diesem Zweck Name und Adresse des Eigentümers angegeben werden. weiterlesen »

Jul 10
10. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Welches Gericht für eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbe­wehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zuständig ist, ist umstritten.

Mehrheit­lich wird bisher die Auffassung vertreten, das Gericht am Sitz des Unterlassungs­schuldners und nicht am Sitz des Unterlassungsgläubigers sei zuständig. weiterlesen »

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