Jun 22
22. Juni 2018Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 5 TMG muss ein Anbieter von Diensten im Internet den Besuchern seiner Seite die Möglichkeit geben, mit ihm auf elektronischem Wege sowie unmittelbar und effizient zu kommunizieren. weiterlesen »

Jun 21
21. Juni 2018Florian Steiner

Ein Unternehmen beauftragte eine Internetagentur mit der Schaltung einer Anzeige. weiterlesen »

Jun 20
20. Juni 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Rechtsanwalt hatte sein Profil im Rahmen der Internetplattform Xing veröffentlicht. Von dem Profil des Anwaltes auf der Plattform Xing fand sich ein Hinweis auf einen Link, weiterlesen »

Jun 19
19. Juni 2018Florian Steiner

Die spanische Restaurantkette „La Mafia ..“ hatte die Bezeichnung „La Mafia“ als Unionsmarke angemeldet. weiterlesen »

Jun 18
18. Juni 2018Andreas Abel

Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man von seinen Eltern bereits zu deren Lebzeiten vorzeitig sein Erbe beanspruchen könne. Einen solchen Anspruch kennt das deutsche Erbrecht nicht. weiterlesen »

Jun 18
Dr. Peter Schotthöfer

Beim Erbbaurecht wird den Erbbauberechtigten die Nutzung eines Grundstück auf Zeit erlaubt. weiterlesen »

Jun 07
7. Juni 2018Jan Tübben

Die Quote der bei den Medizinischen Diensten der Krankenkassen und den Ärztekammern nachgewiesener Fehlbehandlungen liegt im Schnitt schon seit vielen Jahren recht konstant zwischen 20 und 35%. weiterlesen »

Jun 06
6. Juni 2018Lothar Lachner

1.
Wird der Bauvertrag einvernehmlich vorzeitig beendet, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung nach § 649 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. beziehungsweise weiterlesen »

Jun 05
5. Juni 2018Melanie Mathis

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.05.2018 (AZ: VI. ZR 233/17) entschieden, dass die mit einer Dashcam aufgenommenen Bilder als Beweismittel nach einem Unfall verwendet werden dürfen. weiterlesen »

Jun 04
4. Juni 2018Lothar Lachner

1.
Wenn der Erhalt der Gebäudesubstanz gefährdet ist, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, das gemeinschaftliche Eigentum zu sanieren. weiterlesen »

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