Ein Lastenfahrrad, das am Vorderrad über lenkerbreite, sogenannte Postkisten verfügt und zudem über einen Hinterradlastenträger, bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, weiterlesen »
Ein Drogeriemarkt warb damit, dass er Gutscheine anderer Drogeriemärkte, also seiner Konkurrenten, einlösen werde. Der BGH entschied, dass dies zulässig sei. weiterlesen »
Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. weiterlesen »
Wer einen Wettbewerbsverstoß begeht und deswegen abgemahnt wird, wird häufig eine Erklärung abgeben, mit der er sich verpflichtet, das Verhalten nicht zu wiederholen und – wenn dies doch geschieht – eine Vertragsstrafe zu bezahlen.
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Ein (ungarischer) Verbraucher hatte von seinem Telekommunikationsunternehmen eine falsche Auskunft über die Laufzeit seines Vertrages erhalten. weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden. weiterlesen »
Ein Apotheker in Thüringen hatte in der Werbung für ein Gewinnspiel angekündigt, dass er “20 Prozent Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“ gewähre. weiterlesen »
Ein Rechtsanwalt wollte seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken und diese vor Gericht tragen.
Die Aufschrift sollte auf der Rückseite der Robe aufgebügelt werden. weiterlesen »
Wer mit Testergebnissen wirbt, die sein Produkt erreicht haben, muss die Fundstelle des Tests angeben.
Der BGH hat nun entschieden, dass auch bei der Werbung mit Prüfzeichen nähere Angaben zu dem Prüfzeichen, also z.B. die der Prüfung zu Grunde liegenden Kriterien gemacht werden müssen. weiterlesen »
Wer wegen einer Wettbewerbsverletzung abgemahnt wurde und deswegen eine Unterlassungserklärung abgeben musste, kann auch im Gerichtsbezirk des Abmahnenden auf Zahlung dieser Vertragsstrafe verklagt werden. weiterlesen »
