Sep 21
21. September 2017Florian Steiner

Es ist umstritten, ob Makler selbst – also neben ihrem Auftraggeber – dafür haften, wenn die erforderlichen Angaben aus dem Energieausweis in einer Anzeige nicht erscheinen.

Das OLG Bamberg hat dazu nun in einem Urteil Stellung genommen. weiterlesen »

Sep 20
20. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wer Angebots– und Prospekt Werbung gestaltet, ist nicht freischaffend künstlerisch tätig. Vielmehr unterliegt seine Tätigkeit der Gewerbesteuer. Dies stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest.

Im konkreten Fall ging es um eine Diplomgrafikdesignerin und den Absolventen einer Akademie für Fotografie, weiterlesen »

Sep 19
19. September 2017Florian Steiner

Ein Lebensmitteldiscounter hatte Milch unter der Bezeichnung „Weidemilch“ vertrie­ben.

Auf der Rückseite des Etiketts fand sich der Hinweis: „Bei diesem Produkt han­delt es sich um 100 % Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die min­destens 120 Tage im Jahr und davon mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen“. weiterlesen »

Sep 18
18. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung (Herunterladen von Musikdateien) wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses abgemahnt.

Sie gab eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die geltend gemachten Kosten in Höhe von 4000 Euro zu erstatten. weiterlesen »

Sep 15
15. September 2017Florian Steiner

Wer wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf eine Abmahnung eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, also die Erklärung, eine Ver­tragsstrafe zu bezahlen, wenn das beanstandete Verhalten wiederholt wird, muss alles Erforderliche und Zumutbare Unternehmen, um einen erneuten Verstoß zu vermeiden. weiterlesen »

Sep 14
14. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Nach einem Kauf von Autoreifen wurde der Käufer vom Verkäufer per E-Mail befragt, ob er mit dem Kauf zufrieden gewesen sei.

Bedauerlicherweise war der Käufer ein Rechtsanwalt, der wegen dieser Bewertungsanfrage den Verkäufer abmahnte und für diese Abmahnung Kosten geltend machte. weiterlesen »

Sep 13
13. September 2017Florian Steiner

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist nach deutschem Recht ohne vorherige Einwilligung des Empfängers grundsätzlich nicht erlaubt.

Verbraucher können aber deswegen nicht selbst klagen, sondern nur einen dazu befugten Verein auffordern. Unternehmen dagegen können unter Berufung auf das sogenannte “Recht am einge­richteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ klagen. weiterlesen »

Sep 12
12. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Das Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung „Capri Sonne“ wird in so genannten Standbodenbeuteln vertrieben.

Bereits im Jahre 1996 war dafür eine dreidimensionale Marke eingetragen worden. Weil ein Konkurrent des „Capri Sonne“ Herstellers sein Fruchtsaftgetränk ebenfalls in derartigen Standbodenbeuteln vertrieb, weiterlesen »

Sep 11
11. September 2017Florian Steiner

Wer sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage nicht mehr zu wiederholen und – sollte dies dennoch geschehen – eine Vertragsstrafe zu bezahlen, muss auch weitere Links mit der beanstandeten Werbeaussage löschen, weiterlesen »

Sep 08
8. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht erlaubt. Dies hat das OLG Frankfurt im Falle eines Reiseveranstalters entschieden.

Der hatte für eine Pauschalreise damit geworben, dass einer der Vorteile dieser Reise die Übergabe eines Reisepreis- Sicherungsscheines sei. weiterlesen »

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